Der Bevollmächtigte Staatsrat beim Bund, Dr. Olaf Joachim und sein Team der Bundesratsabteilung, möchten ihnen an dieser Stellen Informationen über die Sondersitzung Sitzung des Bundesrates am 22. April 2021 - 11 Uhr zur Verfügung stellen.
In einer Sondersitzung haben die Regierungschefs der Länder im Bundesrat das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das erst einen Tag zuvor vom Bundestag verabschiedet worden war. Die Bundesregierung hatte den Bundesrat gebeten, das Gesetz nicht erst in der nächsten regulären Sitzung, die am 7. Mai 2021 stattfindet, sondern möglichst rasch zu behandeln. Somit konnte das Gesetzgebungsverfahren schnell abgeschlossen werden kann.
Es war bereits die 6. Sondersitzung des Bundesrates in Zeiten der Corona-Pandemie.
Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
http://bit.ly/1003-Sondersitzung-Bundesrat
Zum Tagesordnungspunkt:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1003/tagesordnung-1003.html?nn=4352766
Die Beschlüsse der aktuellen Bundesratssitzung:
Beschlüsse der 1003. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 22.04.2021 (pdf, 197.5 KB)
Sitzung des Bundesrates zum anschauen in der Mediathek:
https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_rubrik=2014977
Pressemitteilung der Senats-Pressestelle:
https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.356918.de&asl=bremen02.c.732.de
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