Der Bevollmächtigte Staatsrat beim Bund, Dr. Olaf Joachim und sein Team der Bundesratsabteilung, möchten ihnen an dieser Stellen Informationen über die Sitzung des Bundesrates vom 10. September 2021 zur Verfügung stellen.
Die Tagesordnung:
Der Bundesrat kommt am 10. September 2021 um 9:30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Ziel ist es das geplante Maßnahmenpaket des Aufbauhilfegesetzes, mit Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe, abschließend zu beraten.
Die Punkte:
- 30 Milliarden Aufbauhilfe für die Flutopfer
- Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in betroffenen Gebieten der Flutkatastrophe
- Bessere Warnung im Vorfeld (Cell-Broadcasting-System)
Weiterer Tagesordnungspunkt:
- Ganztagsförderungsgesetz
- Infektionsschutzgesetzes
In einer Sondersitzung des Bundesrates am 10. September haben die Länder dem Aufbauhilfegesetz 2021 nach der Hochwasserkatastrophe, das der Bundestag um Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ergänzt hatte, dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter, zugestimmt. Eine Zustimmung gab es auch für die Verordnung zur Verteilung der Aufbauhilfen auf die betroffenen Länder.
Die Beschlüsse der aktuellen Bundesratssitzung:
Beschlüsse der 1007. Sitzung (Sondersitzung) des Bundesrats am 10.09.2021 (pdf, 223.2 KB)
nächste Plenarsitzungen
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