Bremer Ausblick auf das kommende Plenum im Bundesrat

Am Freitag, den 8.10, findet die 1009. Sitzung des Bundesrats statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer und der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Joachim, teil.

In der Sitzung wählt der Bundesrat turnusmäßig ein neues Präsidium, neue Ausschussvorsitzende und weitere Personalien für das Geschäftsjahr 2021/2022, das zum 1. November beginnt. Für Bremen stellt sich Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer zur Wiederwahl im Verkehrsausschuss des Bundesrats zur Verfügung.

Anschließend berät das Plenum über Initiativen aus den Ländern, Stellungnahmen zu Vorlagen aus Brüssel und zahlreiche Verordnungsvorschläge der Bundesregierung. Hervorzuheben sind hierbei die Bußgeldnovelle und die Erhöhung der HartzIV-Regelsätze:

• Mit einer Änderung des Bußgeldkatalogs sollen Verkehrsverstöße angemessen sanktioniert werden um dadurch die Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen. Zudem sollen Rechtsunsicherheiten beseitigt werden, die entstanden sind, nachdem die ursprüngliche StVO-Novelle vom 20. April 2020 wegen eines Formfehlers in der Praxis nicht bzw. nicht vollständig angewandt wird. Statt der damals beschlossenen Fahrverbote für bestimmte Geschwindigkeitsverstöße sind nunmehr höhere Geldbußen vorgesehen. Es bleibt aber beim Fahrverbot für das unberechtigte Benutzen einer Rettungsgasse z.B. auf der Autobahn. Bremen wird der Neufassung der Verordnung, die unter dem Vorsitz von Mobilitätssenatorin Schaefer in der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zustande gekommen ist, zustimmen und hat zu dem TOP eine Rede angekündigt.

• Der Bundesrat stimmt morgen auch über den Vorschlag der Bundesregierung ab, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen. Bremen begrüßt diese Anpassung grundsätzlich, möchte aber zusammen mit Thüringen in einer Protokollerklärung feststellen, dass die vorgesehene Erhöhung der Regelbedarfe nicht ausreichend ist, um die steigenden Verbraucherpreise auszugleichen und das soziokulturellen Existenzminimum abzusichern. Außerdem fordern beide Länder die Einführung einer Kindergrundsicherung.