um über die Ergänzung zum Bundeshaushalt 2022 zu beraten. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Joachim, teil.

Das Bundeskabinett hatte am 16. März 2022 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) beschlossen. Nun erfordern die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aus Sicht der Bundesregierung umfangreiche staatliche haushaltswirksame Maßnahmen, um die humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen abzumildern.

Geplant sind von Seiten der Bundesregierung insbesondere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den kriegsbedingt erheblich gestiegenen Energiekosten, wie beispielsweise eine befristete Senkung der Energiesteuer, einmalige pauschale steuerliche Entlastungen für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, einmalige Zuschüsse für Familien und Transferleistungsempfänger, erhöhte Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder zur Organisation eines befristeten vergünstigten ÖPNV-Tickets sowie ein verdoppelter Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger bestimmter Leistungen.

Der Ergänzungshaushalt dient der Finanzierung der auf den Bund entfallenden Kosten obiger Maßnahmen sowie der Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine durch Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII sowie einer pauschalen Unterstützung der Länder in Höhe von zwei Milliarden Euro über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer.