Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Bürgermeisterin Dr. Schaefer und der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Joachim, teil.

Abschließend befasst sich der Bundesrat u.a. mit zahlreichen vom Bund vorgelegten Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Dazu gehören die Absenkung der EEG-Umlage, die Einführung einer Energiepreispauschale, der Kinderbonus und der Sofortzuschlag, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie das Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen. Zu Letzterem wird Bremen einen Plenarantrag stellen, mit dem er um eine Klarstellung bei dem angestrebten Rechtskreiswechsel von Flüchtlingen und Vertriebenen aus der Ukraine bittet.

Stellung nehmen kann die Länderkammer morgen zu wichtigen Gesetzentwürfen der Bundesregierung wie z.B. zur Förderung erneuerbarer Energien – für Bremen bedeutsam u.a. durch das Windenergie auf See-Gesetz – im so genannten „Osterpaket“, zur Rentenerhöhung, zu Änderungen beim Energie- und Klimafonds, beim BAföG sowie zur vollständigen Abschaffung des Paragraf 219a StGB - Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Letzteres wird von Bremen ausdrücklich befürwortet und ggf. durch eine Protokollerklärung unterstrichen. Bremen hatte sich bereits 2017 mit einer Bundesratsinitiative für die Aufhebung des § 219a StGB eingesetzt.

Fristverkürzt wird das Plenum aller Voraussicht nach u.a. erreichen: das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Energiesteuersenkungsgesetz, das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I sowie das Regionalisierungsgesetz inkl. des so genannten „9 Euro Ticket“ für den Regionalverkehr. Zum Regionalisierungsgesetz arbeitet Bremen an einem Entschließungsantrag für das Plenum und Bürgermeisterin Dr. Schaefer hat eine Rede angekündigt.

Aus den Ländern kommen Initiativen zum Einsatz von Recyclingbaustoffen, zu digitalen Mitgliederversammlungen, zur Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen Behörden und Hoheitsträger und zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung.

Äußern kann sich der Bundesrat weiterhin zu EU-Vorlagen, wie z.B. Vorschlägen zu den Themen lebenslanges Lernen, Kapitalmarktunion, Verbraucherschutz und sichere Gasversorgung, sowie zu Verordnungen der Bundesregierung, wie z.B. zum Autonomen Fahren, Maßnahmen zur Barrierefreiheit, Besteuerung der Flutopferhilfen oder Sanktionen gegen Pflanzenschutzverstöße.