Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte und der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Joachim, teil.

Beginnen wird die Sitzung mit der traditionellen Antrittsrede des neuen Bundesratsvorsitzenden Dr. Peter Tschentscher, Präsident des Senats und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Im Anschluss stehen zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag auf der Agenda: Die Länderkammer befasst sich u.a. mit Änderungen im Infektionsschutzgesetz, der Umsetzung der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Änderungen im Planungssicherstellungsgesetz sowie mit der zeitlich begrenzten Verlängerung der Laufzeiten dreier Atomkraftwerke.

Durch die Einigung im gestrigen Vermittlungsausschuss steht morgen die Einführung des Bürgergelds auf der Tagesordnung. Die Grundsicherung soll zu einem modernen Bürgergeld fortentwickelt werden und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter gestalten. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung der Regelsätze, längere Schonfristen bei zu großer Unterkunft und höhere Schonvermögen sowie höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten bei eigenem Einkommen, insbesondere auch für Studierende und Auszubildende, vor. Bremen hatte sich bereits im letzten Plenum für die Einführung des Bürgergelds ausgesprochen.

Für viele Bremerinnen und Bremer besonders wichtig sind die Neuerungen des morgen zu beschließenden Inflationsausgleichsgesetz: Durch das Abmildern der so genannten „kalten Progression“ werden rund 48 Mio Bürger:innen deutlich entlasten. Weiteres Ziel ist es, Familien zu unterstützen - durch Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie durch Erhöhung des Kindergeldes.

Ebenso bedeutend für viele Bremerinnen und Bremer sind die Auswirkungen des Wohngeld-Plus-Gesetzes, das morgen zur Abstimmung steht. Die bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen entstehenden höheren Wohnkosten besser abfedern. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten: Heizkostenzuschlag, Klimakomponente und Anpassung der Wohngeldformel. Der Kreis der berechtigten Haushalte soll verdreifacht und das Wohngeld soll sich durchschnittlich um 180 € erhöhen.

Aus Brüssel liegt dem Bundesrat u.a. ein Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) vor. Aus bremischer Sicht geht es hier um Fragen der Sicherung der Kultur- und Medienhoheit der Länder, regionalen Medienvielfalt bei gleichzeitiger politischer Unterstützung der Unabhängigkeit der Medien und des Schutzes von Journalist:innen in Europa. Zur Abstimmung steht morgen auch ein Antrag auf eine so genannte „Subsidiaritätsrüge“: Der zufolge wird das Ziel, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren, zwar geteilt, es wird jedoch gerügt, dass der Verordnungsvorschlag nicht über eine ausreichende Rechtsgrundlage verfüge, in nationale Hoheitsrechte eingreife und mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nicht im Einklang stehe. Bürgermeister Dr. Bovenschulte hat hierzu eine Rede angekündigt.