Die Beschlüsse erhalten Sie direkt im Anschluss an die Plenarsitzung hier:
Beschlüsse der 1040. Sitzung des Bundesrates (pdf, 765.5 KB)
Das letzte Bundesratsplenum vor der Weihnachtspause findet am 15. Dezember 2023 statt. Über 50 Tagesordnungspunkte, darunter viele zweite Durchgänge zur finalen Beratung im Bundesrat, wie zum Beispiel das Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (TOP 7) oder das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung (TOP 22).
Es ist außerdem davon auszugehen, dass der Bundesrat bis zum 15. Dezember 2023 fristverkürzt erreicht wird: Das Nachtragshaushaltsgesetz 2023, das Rückführungsverbesserungsgesetz und das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Falls der Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis kommt, könnten auch das Krankenhaustransparenzgesetz und/oder das Wachstumschancengesetz auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1040. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat
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