Am Freitag, den 17. Mai 2024, kommt der Bundesrat zu seiner 1044. Sitzung zusammen.
In der vergangenen Sitzung des Bundesrats hat Senatorin Dr. Schilling die gemeinsame Initiative von Bremen und Hamburg zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgestellt und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die gemeinsame Initiative von Bremen und Hamburg hat somit sehr gute Aussichten, am Freitag final erfolgreich zu sein.
Bremen tritt am Freitag der Entschließung "Finanzielle Verantwortung des Bundes bei der Kindertagesbetreuung auch ab dem Jahr 2025 sicherstellen" bei. Bremen fordert zusammen mit anderen Ländern die Bundesregierung auf, ab 2025 eine verlässliche und dauerhafte Finanzierungsbeteiligung sicherzustellen, ohne diese an weitere qualitative Anforderungen zu knüpfen. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Länder, Kommunen und Träger bei der Fachkräftegewinnung, -stärkung und -sicherung mit vor Ort wirksamen Maßnahmen zu unterstützen.
Ein weiterer Fokus Bremens liegt auf dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.“ Bremen setzt sich in den Beratungen zum Gesetzentwurf unter anderem dafür ein, dass nicht nur sonstige Energiegewinnungsanlagen zur Erzeugung von Wasserstoff und Anlagen zur Übertragung von Wasserstoff in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden, sondern auch die dazu notwendige Hafeninfrastruktur.
Weitere wichtige Punkte am kommenden Freitag sind:
- Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften.
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und –trägern. Initiative aus Sachsen
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1044. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat
Die Beschlüsse erhalten Sie direkt im Anschluss an die Plenarsitzung hier:
Beschlüsse der 1044. Sitzung des Bundesrates (pdf, 253.6 KB)
Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Özlem Ünsal sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.
Mit rund 35 Punkten ist die Tagesordnung diesmal vergleichsweise kurz. Aus dem Bundestag erwartet die Länderkammer sechs Gesetzentwürfe, unter anderem zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag, zur Novellierung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts sowie zur Änderungen des Klimaschutzgesetzes. Von Seiten der Länder wird unter anderem eine Initiative vorgestellt, die den Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern verbessern will sowie eine Initiative, die sich mit dem Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen beschäftigt.
Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben sind morgen:
Die gemeinsam mit Hamburg eingebrachte Gesetzesinitiative zum elektronischen Datenabruf aus dem Schiffsregister steht zur finalen Abstimmung (TOP 8). Der Gesetzentwurf zielt auf eine effizientere und beschleunigte Nutzung des Schiffsregisters ab. Mit der Neuregelung soll ermöglicht werden, dass Daten aus den Schiffsregistern für jede und jeden elektronisch abgerufen werden können. Diese Neuerung wäre eine gute Nachricht für die maritime Wirtschaft in Bremen und ganz Deutschland. Nachdem die zuständigen Ausschüsse dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, hat die Initiative morgen auch sehr gute Aussichten auf Zustimmung im Plenum.
Bremen tritt morgen außerdem einer Entschließung bei, den Bund aufzufordern, seine Finanzierungsbeteiligung an den Kosten der Kindertagesbetreuung weiter sicherzustellen (TOP 12). Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, aktiv bei der Fachkräftegewinnung, -stärkung und -sicherung zu unterstützen. Bürgermeister Fecker hat hierzu eine Rede angekündigt.
Ein weiterer Fokus Bremens liegt auf der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich der Windenergie auf See und den Stromnetzen (TOP 16). Bremen setzt sich insbesondere dafür ein, dass auch die für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendige Hafeninfrastruktur in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden.
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