Am 5. Juli kommt der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Momentan stehen 55 Punkte auf der Tagesordnung, die sich bis zum Plenum erfahrungsgemäß durch Fristverkürzungen und weitere Initiativen noch ändern können.
Aus dem Bundestag stehen verschiedene Gesetzesvorhaben zur Abstimmung, darunter das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals, die BAföG-Reform und die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, in der Regelungen zur Fahrtüchtigkeit nach Cannabiskonsum getroffen werden. Der Bundesrat wird außerdem Stellung zu den Gesetzentwürfen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes und des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes nehmen.
Der Bundesrat entscheidet auch über eingebrachte Initiativen aus den Ländern, darunter unter anderem Entwürfe für ein Transplantationsgesetz und für Gesetze zum Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen sowie Amts- und Mandatsträgern sowie Persönlichkeitsrechten bei Deepfakes.
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1046. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
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