Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Joachim teil.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause stehen über 60 Punkte auf der Tagesordnung, darunter 13 Gesetze aus dem Bundestag, 20 Gesetzentwürfe aus dem Kabinett sowie mehrere Länderinitiativen.

Bremen bringt zusammen mit anderen Ländern ein Entschließungsantrag zur Fortführung des Digitalpakts Schule ein (TOP 62). In der Entschließung wird unter anderem hervorgehoben, welche Bedeutung moderne, digitale Bildungsinfrastruktur für das gemeinsam angestrebte Ziel einer Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität hat. Zugleich wird der zukünftige Bedarf an Verstetigung und zusätzlichen Investitionen im Digitalpakt Schule 2.0 und die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern adressiert. Bürgermeister Bovenschulte hat hierzu eine Rede angekündigt.

Bremen wird zudem einer Entschließung zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung beitreten (TOP 57). Mit der Mehrländer-Entschließung soll erreicht werden, dass Ärztinnen und Ärzte mit im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen wesentlich schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können.

Aus dem EU-Kontext steht die Mitteilung der Kommission über "Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung" auf der Tagesordnung (Top 41). Hierzu wird es eine umfassende Stellungnahme aller Länder zur Zukunft der EU geben. Bremen wird zudem eine Protokollerklärung abgeben, die die Bedeutung der "Europäischen Säule sozialer Rechte" für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der EU betont.

Weitere Themen

Abschließend befasst sich die Länderkammer außerdem unter anderem mit der Novelle des Postgesetzes, dem Berufsvalidierungsgesetz, der BAföG-Reform, Änderungen am Düngegesetz und der Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Zudem behandelt die Länderkammer die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mit Regelungen zur Fahrtüchtigkeit nach Cannabiskonsum sowie die damit einhergehende Novelle der Straßenverkehrsordnung.

Von umfangreichen Stellungnahmen des Bundesrats ist unter anderem auszugehen bei den Änderungen des Tierschutzgesetzes, dem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapital, beim CO2-Speichergesetz, beim Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs sowie bei den Gesetzentwürfen zur Gesundheits- und Krankenhausversorgung.