Am 18.10. kommt der Bundesrat zu seiner 1048. Sitzung zusammen. Traditioneller beginnt die Oktobersitzung mit der Wahl des Präsidiums: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, soll neue Präsidentin des Bundesrates werden. Sie löst am 1. November 2023 Manuela Schwesig ab, die im kommenden Geschäftsjahr als erste Vizepräsidentin weiterhin Mitglied des Präsidiums bleibt. Als zweiter Vizepräsident ist Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, vorgesehen (TOP 1).
Auf der vergleichsweise kurzen Tagesordnung stehen auch zwei Bremer Initiativen zur finalen Abstimmung: Zum einen setzt sich Bremen mit anderen Ländern für eine zeitnahe und ausgewogene Reform der sozialen Pflegeversicherung ein (TOP 13). Zum anderen geht es in einem Entschließungsantrag um die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit von Ländern und Kommunen (TOP 14). Eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrats ist zum Gesetzentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung zu erwarten (TOP 27).
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1048. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
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