Am morgigen Freitag, den 18.10., kommt der Bundesrat zu seiner 1048. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte Bürgermeister und Senator Fecker, Senatorin Ünsal sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Joachim teil.

Traditionell beginnt die Oktobersitzung mit der Wahl des Präsidiums: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, soll neue Präsidentin des Bundesrates werden. Sie löst am 1. November 2023 Manuela Schwesig ab, die im kommenden Geschäftsjahr als erste Vizepräsidentin weiterhin Mitglied des Präsidiums bleibt. Als zweiter Vizepräsident ist Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, vorgesehen (TOP 1).

Mit fünf Gesetzen aus dem Bundestag befasst sich der Bundesrat im nächsten Plenum abschließend, darunter das Bürokratieentlastungsgesetz (TOP 9). Ziel des Gesetzes ist, Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern, mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu schaffen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten. Dazu ist unter anderem vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige sowie die Verkürzung von Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht. Senator Fecker hat hierzu eine Rede angekündigt.

Eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrats ist zum Gesetzentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung zu erwarten (TOP 27). Die Bundesregierung zielt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf darauf ab, das Bauplanungsrecht in großem Umfang zu ändern. Bremen hat sich in den Fachausschüssen unter anderem für eine Stärkung der Vorkaufsrechte der Gemeinden bei Großwohnanlagen sowie bei Share Deals eingesetzt. Senatorin Ünsal hat zu dem Tagesordnungspunkt eine Rede im Plenum angekündigt.

Fristverkürzt wird den Bundesrat morgen Vormittag das so genannten „Sicherheitspaket“ direkt aus dem Bundestag erreichen: das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sowie das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung.

Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben sind zwei Bremer Initiativen, die zur finalen Abstimmung stehen. Beide Initiativen haben eine gute Chance eine Mehrheit zu finden:

Zum einen setzt sich Bremen zusammen mit anderen Ländern für eine zeitnahe und ausgewogene Reform der sozialen Pflegeversicherung ein (TOP 13). Die Bundesregierung wird aufgefordert Stellschrauben zur Entlastung der Ausgabenseite und zur Stärkung der Einnahmeseite der Pflegeversicherung zu entwickeln. Das Ziel muss sein die finanziellen Belastungen der Beitragszahler, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in ein gerechtes und ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

Zum anderen setzt sich Bremen in einem Entschließungsantrag für die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit von Ländern und Kommunen ein (TOP 14). Die Bremer Initiative unterstreicht unter anderem das Engagement im Rahmen von Regional- und Städtepartnerschaften, von Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Unterstützung für das entwicklungspolitische Engagement der Länder und Kommunen fortzusetzen.