Am 22.11. kommt der Bundesrat zu seiner 1049. Plenarsitzung zusammen. Die Sitzung wird mit der Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin, Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, eröffnet (TOP 1). Ein Schwerpunkt des Plenums wird voraussichtlich die Debatte über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (TOP 6) und die Frage sein, ob die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft. Die vorläufige Tagesordnung umfasst derzeit rund 50 Punkte und kann in der kommenden Woche durch mehrere Fristverkürzungsbitten der Bundesregierung noch ergänzt werden.
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1049. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
Livestream der Plenarsitzung:
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