Am kommenden Freitag, den 20. Dezember, tritt der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Diese 1050. Sitzung markiert nicht nur den Abschluss des politischen Jahres 2024, sondern ist auch die letzte Gelegenheit für die Ländervertreter, bevor die nächste Sitzung am 14. Februar 2025 stattfindet, wichtige Anliegen zu debattieren und Entscheidungen zu treffen.
Mit knapp über 40 Punkten auf der Tagesordnung präsentiert sich das Programm derzeit noch überschaubar. Auffällig ist, dass dem Bundesrat bislang kein neues Gesetz aus dem Bundestag überstellt wurde. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob in der kommenden Woche noch Gesetzentwürfe mit einer Fristverkürzungsbitte hinzukommen werden. Diese könnten das Plenum kurzfristig erreichen und die Agenda erweitern.
Ein wesentlicher Bestandteil der Sitzung wird die Beratung zu 16 Gesetzentwürfen der Bundesregierung im sogenannten ersten Durchgang sein. Zu den Themen gehören unter anderem der Entwurf eines Tariftreuegesetzes, dessen Ziel es ist, faire Arbeitsbedingungen zu fördern und die Einhaltung tarifvertraglicher Standards sicherzustellen. Ein weiterer Punkt ist die inklusive Kinder- und Jugendhilfe, die sich für eine gerechtere und umfassendere Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen einsetzt. Darüber hinaus wird das Sportfördergesetz beraten, das die Rahmenbedingungen für den Spitzensport verbessern und den Breitensport stärker unterstützen soll. Ebenso steht die Einführung eines neuen Wehrdienstmodells auf der Agenda..
Darüber hinaus stehen mehrere Initiativen der Bundesländer zur Beratung an. Dazu gehört die Unterstützung der Automobilindustrie, bei der angesichts der strukturellen Veränderungen in der Branche und des zunehmenden Wettbewerbsdrucks Maßnahmen zur Stärkung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs gefordert werden. Zudem wird ein Vorschlag diskutiert, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln ausweiten soll, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen. Ebenfalls auf der Agenda sind Maßnahmen gegen täuschende Produktverpackungen, die Verbraucher vor irreführenden Verpackungsangaben bewahren und klare Kennzeichnungsvorgaben schaffen sollen.
Mit der letzten Sitzung des Jahres endet ein politisch ereignisreiches Jahr 2024, das noch einmal Gelegenheit gibt, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
1050. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
Livestream der Plenarsitzung:
Livestream Bundesrat
Die Beschlüsse erhalten Sie direkt im Anschluss an die Plenarsitzung hier:
Beschlüsse der 1050. Sitzung des Bundesrates (pdf, 293 KB)
nächste Plenarsitzungen
Hier finden Sie die kommenden Termine.