10.04.2025

Am morgigen Freitag (11. April 2025) kommt der Bundesrat zu seiner 1053. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte und der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim teil.

Aufgrund der aktuellen Regierungsbildung gibt es nur wenige Initiativen der Bundesebene und die Tagesordnung ist vergleichsweise kurz. Bemerkenswerte Ausnahme ist der Gesetzentwurf zu einer Grundgesetzänderung zur einmaligen Übernahme von Altschulden von Kommunen durch den Bund. Verantwortlich für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sind die Länder. Mit der Grundgesetzänderung soll der Bund jedoch in die Lage versetzt werden, einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Bremen unterstützt das Vorhaben nachdrücklich.

Ansonsten kommen die Vorlagen diesmal vor allem aus Brüssel, wie zum Beispiel die Vorschläge der neuen EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen oder zu mehr Entbürokratisierung. Unter dem Titel "Gemeinsam vorankommen: Eine mutigere, einfachere und schnellere Union" hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 vorgestellt. Es zielt stark auf Vereinfachung ab und enthält eine Reihe von Vereinfachungsvorschlägen. Mit diesen sollen die EU-Politik und die EU-Rechtsvorschriften besser und schneller funktionieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken. Hierzu sind umfangreiche Stellungnahmen des Bundesrats zu erwarten.

Am Freitag werden auch wieder Initiativen aus den Ländern beraten: So befasst sich das Plenum zum Beispiel mit einem Gesetzentwurf für eine härtere Bestrafung beim Einsatz von K.O.-Tropfen oder einer Entschließung zum Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa. Aus den Ländern wird auch ein Initiative anlässlich "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg" erwartet. In der Entschließung wird unter anderem auch die Rolle der Länder und Kommunen hervorgehoben, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Freundschaft und die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn durch konkrete Projekte, Partnerschaften und Begegnungen von Bürgerinnen und Bürgern in vielfältiger Weise mit Leben erfüllt und mit aufgebaut haben.