Am morgigen Freitag (21. März 2025) kommt der Bundesrat zu seiner 1052. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Özlem Ünsal sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim teil.

Im Mittelpunkt der Bundesratssitzung stehen die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen Infrastruktur. Bremen hatte erst vor wenigen Monaten eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die eben solches forderte. Das Vorhaben ist für Bremen von immenser Bedeutung, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur und auch wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu leisten zu können. Dabei würde Bremen dreifach profitieren: Von der neu eingeführten Strukturkomponente für die Länder, von dem für die Länder vorgesehen Anteil des Sondervermögens sowie von Investitionen aus dem Bundesanteil in Bremen. Für die Grundgesetzänderungen sind im Bundesrat eine 2/3 Mehrheit nötig. Bürgermeister Bovenschulte, hat zu dem TOP eine Rede angekündigt.

Aus Bremer Sicht sind des weiteren folgende Punkte hervorzuheben:

Stärkung der deutschen Häfen (TOP 7)
Bremen setzt sich zusammen mit den norddeutschen Ländern für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den deutschen Häfen ein, da diese essenziell für die Wirtschaft, die Verteidigungsfähigkeit und die Energiewende sind. Angesichts zunehmender globaler Handelsströme, steigender Umweltanforderungen und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Infrastrukturentwicklung sei es daher unerlässlich, die Finanzierung der erforderlichen Hafeninfrastruktur zukunftssicher zu gestalten. Die Bundesregierung wird um die Prüfung der Einführung einer neuen, mit entsprechenden Mitteln hinterlegten, Gemeinschaftsaufgabe "Häfen" gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes gebeten. Zudem bietet die Finanzhilfekompetenz des Bundes nach Artikel 104b GG dem Bund die Möglichkeit, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen wie bedeutende Hafenprojekte zu gewähren. Der von Bremen initiierte Entschließungsantrag steht morgen zur finalen Abstimmung und hat gute Erfolgsaussichten. Bürgermeister Bovenschulte, hat hierzu eine Rede angekündigt.

Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe (TOP 17)
Bremen wird morgen einer Länderinitiative aus dem Saarland und Niedersachsen beitreten, in der die Bundesregierung und die Kommission aufgefordert werden, geeignete Maßnahmen zur Etablierung von Grünen Leitmärkten für Grundstoffe in die Wege zu leiten. Grundstoffindustrien für Stahl, Aluminium, Chemie, Zement oder Glas stehen vor zentralen transformativen Weichenstellungen um klimafreundlicher zu werden. Dieser Wandel kann jedoch nur gelingen, wenn verlässliche Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb geschaffen werden und es – neben Investitionen – auch eine verlässliche Nachfrage nach grünen Grundstoffen gibt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einer angemessenen Förderung der Investitions- und Betriebsmehrkosten der Unternehmen Rechnung zu tragen. Zudem gibt es die Notwendigkeit nachfrageseitiger staatlicher Unterstützungsmaßnahmen für die Entwicklung Grüner Leitmärkte auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Maßnahmen wären auch für das Stahlwerk in Bremen förderlich.

Schutz der deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen (TOP 18)
Bremen wird morgen einer saarländischen und niedersächsischen Initiative beitreten, in der Maßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen gefordert werden. Mit der Entschließung sollen die Strafzölle, die sich bei Stahl- und Aluminiumimporten auf 25 Prozent belaufen, als eine ernsthafte Bedrohung für den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort eingestuft werden. Um die negativen Folgen für den europäischen Markt abzufedern, wird eine europaweit abgestimmte Strategie angemahnt. Gleichzeitig muss die Europäische Kommission verstärkt auf diplomatische Lösungen setzen, um Handelskonflikte mit den USA zu entschärfen. Die Bundesregierung wird aufgefordert auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass sofortige Maßnahmen vorbereitet werden, um wirtschaftliche Schäden für die deutsche Industrie abzuwenden. Dies ist auch für die auf Außenhandel orientierte bremische Wirtschaft wichtig.