Am 12. Juni 2015 fand das 934. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesinitiativen zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (TOP 19) und zur „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (TOP 47) beraten wurden.
Hier finden Sie die Beschlüsse der 934. Sitzung (pdf, 63 KB) zum Download.