Am 25. September 2015 fand das 936. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem der Bundeshaushalt 2016 (TOP 1), die Gesetzesinitiativen zur Erbschaftsteuer (TOP 23), zur Wohngelderhöhung (TOP 5) und zur besseren Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden (TOP 4) beraten wurden sowie die Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrendeberaten (TOP 15).
Hier finden Sie die Beschlüsse der 936. Sitzung des Bundesrates (pdf, 256.4 KB) zum Download.