Am 6. November 2015 fand das 938. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesvorlagen zur Vorratsdatenspeicherung (TOP 6), zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft (TOP3) sowie der zweite Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2015 (TOP 48) beraten wurden.
Zu Letzterem forderte Bremen in einem erfolgreichen Entschließungsantrag mehr Unterstützung vom Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung und sozialer Wohnungsbau.
Außerdem wurden Entwürfe zum Anlegerschutz, zur Reduzierung des Fluglärms (TOP 29), Haftung der Energieunternehmen für den Rückbau von Atomkraftwerken (TOP 32), Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (TOP 31) und zur Störerhaftung für WLAN-Hotspots (TOP 30). beraten.
Hier finden Sie die Beschlüsse der 938. Sitzung (pdf, 154.9 KB) zum Download.