Am 27. November 2015 fand das 939. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, das mit einer Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Jubiläum "25 Jahre 16 Länder im Bundesrat" begann.
Anschließend beschäftigt sich der Bundesrat u.a. mit Bundestagsbeschlüssen zur Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze, zur Sterbehilfe, zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativmedizin sowie zur Krankenhausfinanzierung.
Die Länderkammer befasst sich mit Regierungsentwürfen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und zur Verbesserung beruflicher Fortbildungen, zum Wasserhaushaltsgesetz und zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie der Zollverwaltung.
Zudem stimmt der Bundesrat über Länderanträge zur Optimierung des Asylverfahrens und zur gleichmäßigen Verteilung von Windkraftanlagen ab.
Hier finden Sie die Beschlüsse der 939. Sitzung (pdf, 46.5 KB) zum Download.