Am 17. Juni 2016 fand das 946. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.
Der Bundesrat befasste sich u.a. mit Beschlüssen des Bundestages zur Abschaffung der so genannten Störerhaftung bei WLAN (TOP 60), einem besseren Mutterschutz (TOP 22) und der Weiterentwicklung der Barrierefreiheit (TOP 2).
Das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern (TOP 6) wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Im so genannten "ersten Durchgang" berät der Bundesrat unter anderem Entwürfe der Bundesregierung zur Schaffung eines Integrationsgesetzes (TOP 19), zur Reform des EEG (TOP 65), zur intensiveren Zusammenarbeit der Geheimdienste zur Terrorismusbekämpfung (TOP 26) und zur Verschärfung des Werbeverbots für Zigaretten (TOP 21).
Bremen setzte sich zusammen mit anderen Ländern für die ersatzlose und sofortige Streichung des Straftatbestandes der Präsidentenbeleidigung ein (TOP 16).
Eine weitere Länder-Initiative sah eine höhere Bestrafung von Gaffern vor, die den Einsatz von Rettungskräften behindern (TOP 17).
Neu vorgestellt wurden unter anderem Anträge zur Unterstützung von Alleinerziehenden (TOP 18) und zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken (TOP 63).
Zur Mitteilung der EU-Kommission über die „Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte“ (TOP 38) erklärte Bremen im Bundesrat, dass die Einhaltung der sozialen Grundsätze in der Zukunft eine Voraussetzung für eine stärkere und krisenfestere Wirtschafts- und Währungsunion ist.
Hier finden Sie die Beschlüsse der 946. Sitzung (pdf, 180.1 KB) zum Download.