Am 14. Oktober 2016 fand das 949. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.
Der Bundesrat befasste sich u.a. mit dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuerreform (TOP 5), der steuerlichen Förderung von Elektromobilität (TOP 6) und schärfere Regeln für Sicherheitsdienste (TOP 11).
Bremen setzte sich zusammen mit anderen Ländern für die Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten ein (TOP 13).
Ebenfalls zur Abstimmung stand eine Entschließung zur Stärkung von Freiwilligendiensten (TOP 14).
Auch zu zahlreichen Vorlagen der Europäischen Union nahm der Bundesrat Stellung, wie dem Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen (TOP 30) und zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens (TOP 31).
Hier finden Sie die Beschlüsse der 949. Sitzung des Bundesrates (pdf, 119.2 KB) zum Download.