Am 10. März 2017 fand das 954. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.
Auch die zweite Plenarsitzung in diesem Jahr bietet ein straffes Programm mit über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Weitere politisch relevanten und aus Bremer Sicht interessanten Themen betreffen den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung sowie den Schutz für Rettungskräfte durch eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte. Außerdem befasst sich der Bundesrat mit der Anpassung des Datenschutzrechts, der PKW-Maut, mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht, mit elektronischen Fußfesseln für Extremisten und dem automatisierten Fahren.
Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:
TOP 15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (Beitritt Bremens)
TOP 20 - Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer (Forderung aus der Bremischen Bürgerschaft)
TOP 21 - Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) (Beitritt Bremens)
TOP 22 - Entschließung des Bundesrates für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln (Bremen Mitantragsteller)
Hier finden Sie die Beschlüsse der 954. Sitzung (pdf, 204.9 KB) zum Download.