Am 07. Juli 2017 fand das 959. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.
Eine extrem umfangreiche Tagesordnung bewältigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause 2017: 112 Vorlagen behandelten die Länder insgesamt – grünes Licht gab es für 63 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag und 28 Verordnungen aus dem Bundeskabinett. Damit kommen kurz vor der Bundestagswahl noch weitreichende Veränderungen. So die Ehe für alle - ein Vorhaben, das ursprünglich auf einen Vorschlag der Länderkammer zurückgeht. Gleiches gilt für den Finanzierungsstopp für verfassungsfeindliche Parteien. Auch hier hatten die Länder den Anstoß gegeben.
Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:
TOP 104
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Freie Hansestadt Bremen unterstützt die Ehe für alle
Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Bremen hatte den Antrag schon im Jahr 2015 unterstützt. Der Bundestag hatte sie erst am 30. Juni knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Das Gesetz sieht eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Die Neueintragung einer Lebenspartnerschaft ist dann nicht mehr möglich. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben hingegen bestehen, können aber in eine Ehe umgewandelt werden.
Hier finden Sie die Beschlüsse der 959. Sitzung (pdf, 200.8 KB) zum Download.