Am 02. März 2018 fand das 965. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.
Der Bundesrat entschied in seiner zweiten Plenarsitzung im Jahr 2018 unter anderem über die weitere Aussetzung des Familiennachzuges nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem, Schutzstatus. Die Mitte März auslaufende zweijährige Warteregelung soll längstens bis zum 31.7.2018 verlängert werden. Ab dem 1.8.2018 soll dann aus humanitären Gründen monatlich insgesamt 1.000 Ehepartnern sowie minderjährigen Kindern von subsidiär Geschützten bzw. Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden können.
Daneben haben folgende Themen für das Bundesland Bremen eine besondere Relevanz:
TOP 6
Entschließung zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II
Bremen fordert mehr Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter
Bremen fordert die Bundesregierung in der gemeinsamen Entschließung mit den Ländern Thüringen, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz auf, den Eingliederungstitel aufzustocken, um die Verwaltungskosten der Jobcenter abzudecken. Damit soll die Handlungsfähigkeit der Jobcenter gestärkt und sichergestellt werden, dass sie die ihnen zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel tatsächlich für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, insbesondere von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten, verwenden können.
TOP 9
Entschließung des Bundesrates – Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See
Bremen fordert Anhebung des Ausbauziels für Offshore-Windenergie
Bremen fordert die Bundesregierung in der gemeinsamen Entschließung mit den Ländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen auf, die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie deutlich zu erhöhen, auf mindestens 20 Gigawatt Leistung in Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2030 sowie mindestens 30 Gigawatt bis 2035. Damit soll die Rolle der Windenergie auf See als Schlüsseltechnologie zur Erreichung der klimapolitischen Ziele sowie als wichtige Wachstumsbranche in Deutschland gestärkt werden.
TOP 21
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Bremen fordert Verfahrensbeschleunigung im Asylrecht
Bremen fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Gesetzesantrag mit den Ländern Hamburg, Berlin und Brandenburg auf, durch Veränderungen im Instanzenweg eine Beschleunigung und Vereinheitlichung von Asylverfahren zu erreichen. Erweiterte Berufungs- und Beschwerdemöglichkeiten sollen künftig eine obergerichtliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen ermöglichen und damit zu mehr Rechtssicherheit beitragen.
TOP 23
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen bei Handlungen im Ausland
Bremen will Strafverfolgung auf Auslandstaten ausweiten
Bremen fordert in dem gemeinsamen Gesetzesentwurf mit den Ländern Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen, durch eine Änderung des Strafrechts künftig auch dann die Verbreitung von Propagandamitteln sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen über das Internet zu erfassen, wenn die in Deutschland abrufbaren Inhalte im Ausland hochgeladen werden.
Hier finden Sie die Beschlüsse der 965. Sitzung des Bundesrates (pdf, 127 KB) zum Download.