Am Freitag, den 07.06.2019, fand die 978. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nahm die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, teil.
In seiner Sitzung befasste sich der Bundesrat mit zahlreichen Initiative der Länder, unter anderem zur besseren Patienteninformation, zum Schutz von Genossenschaften, zur Reform des Computerstrafrechts und zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.
Daneben haben folgende Themen für das Bundesland Bremen eine besondere Relevanz:
TOP 14
Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen"
Bremen fordert Strategie zur Stärkung der Tarifautonomie
In dem gemeinsamen Antrag fordern die Länder Bremen, Brandenburg und Thüringen die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung zu erarbeiten. Der wachsende Niedriglohnsektor zeige, dass die Tarifautonomie ihre Aufgabe nicht mehr erfülle. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten daher weiterentwickelt werden. So solle es künftig leichter werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, also den Geltungsbereich eines Tarifvertrages auf alle Firmen eines Wirtschaftszweiges und ihrer Beschäftigten auszuweiten. Nach dem Willen der Länder soll die Bundesregierung prüfen, ob hierfür künftig wieder der Antrag einer Tarifvertragspartei ausreichend ist.
TOP 2
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderungen
Das Gesetz sieht vor, dass sich Menschen mit Behinderung künftig bei der Stimmabgabe zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen können. Die Änderungen betreffen z.B. Personen, die nicht lesen können oder aus anderen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Stimme in der Wahlkabine abzugeben. Sie können künftig Hilfe einer anderen Person in Anspruch nehmen. Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten von einer Hilfsperson betreut werden, sind nach der neuen Regelung nicht mehr pauschal von den Wahlen ausgeschlossen. Dies gilt auch für schuldunfähige Straftäter, die in einem psychatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Der Beschluss des Deutschen Bundestages setzt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht um. Das Gesetz soll am 1. Juli 2019 in Kraft treten.
TOP 4
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Höhere Tarife für Berufsbetreuerinnen und -betreuer
Das Gesetz sieht vor, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, die rechtliche Betreuungen im Rahmen eines entgeltlichen Gewerbes ausüben, künftig besser zu vergüten. So sollen die Vergütungssätze um durchschnittlich 17 Prozent erhöht werden, um die Tarife an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung in Deutschland anzupassen. Statt der bisherigen Einzelabrechnungen sieht das Gesetz zudem monatliche Fallpauschalen vor, um die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Betreuungsfälle besser berücksichtigen zu können. Hintergrund ist die oftmals schwierige wirtschaftliche Situation der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer sowie der Betreuungsvereine, deren Stundensätze seit 13 Jahren nicht mehr angepasst wurden.
TOP 27
Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infra-struktur in Deutschland
Aufbau von LNG-Infrastruktur in Deutschland
Mit dieser Verordnung will die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Infrastruktur für flüssiges Erdgas (Liquified Natural Gas / LNG) in Deutschland verbessern. Fernleitungsnetzbetreiber sollen verpflichtet werden, LNG-Anlagen an ihre Netze anzuschließen und die Anschlussleitung zu betreiben. Zudem umfasst die Verordnung Regeln für die Vor-bereitung und Realisierung des Netzanschlusses sowie die Möglichkeit, Investitionsmaßnahmen für LNG-Anbindungsleitungen zu beantragen.
TOP 38
Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich"
Reform der Energieumlagen
In dem Antrag fordert Schleswig-Holstein, die Abgaben und Umlagen im Energiesektor zu reformieren und eine CO2-Bepreisung einzuführen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen beseitigt und die Energiewende vorangebracht werden. Durch das jetzige System werde Strom aus erneuerbaren Energien gegenüber Strom aus fossilen Heiz- und Kraftstoffen benachteiligt. Die Bepreisung von CO2 solle hier Abhilfe schaffen. Nach dem Willen der Antragsteller sollen zudem EEG-Umlage und Stromsteuer für Strom aus erneuerbaren Energien, für den keine EEG-Vergütung in Anspruch genommen wird, gesenkt werden oder ganz entfallen.
TOP 15
Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
Tierschutz bei Transporten in Drittländer verbessern
In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin mehr Tierschutz bei Transporten in Drittländer. Die Initiatoren fordern die Bundesregierung auf, sich für transparentere Transportbedingungen einzusetzen, um die tierschutzrechtlichen Anforderungen künftig besser kontrollieren zu können. So sollten Kontrollen an Grenzstellen und Versorgungsstationen verstärkt werden; im Falle von Verstößen müssten Sanktionen greifen. Zudem sollten die Vorgaben für die von den Lkw-Fahrern an die Tierschutzbehörden zu übermittelnden Daten zu Transport- und Ruhezeiten sowie Temperaturen vereinheitlicht und konkreter gefasst werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei bilateralen Handels- und Veterinärabkommen darauf zu drängen, dass EU-Tierschutzstandards eingehalten werden. Zudem unterstützen die drei antragstellenden Länder die Idee einer europäischen Liste, die Aufschluss über die Transportbedingungen in Drittländern gibt.
Hier finden Sie die Beschlüsse der 978. Sitzung des Bundesrates (pdf, 179.7 KB) zum Download.