Am Freitag, den 20.12.2019, fand die 984. und gleichzeitig letzte Sitzung des Bundesrates im Jahr 2019 statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nahmen Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer sowie der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Ein Schwerpunkt der Sitzung stellten die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket dar. Der Bundesrat hatte am 29. November 2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Der Bundesrat hat sich zudem abschließend mit den Bundestagsbeschlüssen zum Bundeshaushalt 2020, zur Masernschutzimpfpflicht und der Ausbildungsreform für pharmazeutisch-technische Assistenten befasst. Fristverkürzt haben die Länder über Verbesserungen für Betriebsrenten, die Wiedereinführung der Meisterpflicht, Verschärfungen im Waffenrecht und die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen entschieden.
Der Bundesrat nahm Stellung zu zahlreichen Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett, wie z.B. zu den Regierungsplänen zum Plastiktütenverbot, zur Höhe der Bundeszuschüsse für den Regionalverkehr und Gemeindefinanzierung, zur Änderung des Medizinprodukterechts, zur Energieeinsparung bei Gebäuden sowie zur Beschleunigung bei Verkehrsprojekten.
Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/984/tagesordnung-984.html
Hier finden Sie die Beschlüsse der 984. Sitzung des Bundesrates (pdf, 200.3 KB) zum Download.