Am Freitag, den 14.2.2020, fand die 985. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nahmen Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer, Senatorin Kristina Vogt, Senator Dietmar Strehl sowie der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Der Bundesrat beriet unter anderem 13 Gesetze aus dem Bundestag. Es ging um stärkere Bereitschaft zur Organspende, bessere Bekämpfung von Cybergrooming, mehr Geld für Regionalverkehr und kommunalen Nahverkehr, beschleunigte Baumaßnahmen im Verkehrsbereich und den legalen Abschuss von gefährlichen Wölfen. Zu 13 Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett konnte der Bundesrat Stellung nehmen: Pläne zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter, zur Strafbarkeit heimlicher Bildaufnahmen im Intimbereich (Upskirting), zum Schutz vor Konversionsbehandlungen der sexuellen Orientierung und zur Erhöhung des Wohngelds. Der Bundesrat stimmte zudem über Länderinitiativen zur lebenslangen Speicherung von Kindesmissbrauch im Führungszeugnis, besseren Aufsicht über Jugendheime, effektiveren Lebensmittelüberwachung, zum Ausbau von Windkraftanlagen und strengere Regeln für Pyrotechnik ab.
Bei folgenden Themen fungierte Bremen als (Mit-) Antragsteller (in Reihenfolge der Tagesordnung):
TOP 13 Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wollen Bremen und Berlin eine Ergänzung des § 16i SGB II bewirken, so dass sich der Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose an dem über dem Mindestlohn liegenden Arbeitsentgelt orientiert, sofern Arbeitgeber aufgrund einer landesgesetzlichen Regelung zur Zahlung eines höheren Entgelts verpflichtet sind. Damit soll das Instrument des Lohnkostenzuschusses zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt attraktiver gestaltet werden. Senatorin Kristina Vogt hat zu der Initiative eine Rede im Bundesratsplenum angekündigt.
TOP 60 Hasskriminalität effektiver verfolgen
Bremen setzt sich zusammen mit Hamburg mit dieser Bundesratsinitiative dafür ein, Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können: Anbieter sozialer Netzwerke sollen verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden Auskunft über Urheber von Hasspostings zu geben - auch dann, wenn sie ihren Firmensitz im Ausland haben oder die abgefragten Daten dort gespeichert sind. Der Entschließungsantrag wird am 14. Februar 2020 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Fachausschüsse überwiesen.
TOP 61 Bessere Absicherung für Pauschalreisende
Bremen und Hamburg setzen sich dafür ein, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern. Am 14. Februar 2020 stellen sie dazu im Bundesrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor. Beide Länder monieren, dass die derzeitige Höchstsumme von 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr für die Absicherung einer Insolvenz nicht ausreicht. Um effektiveren Schutz zu gewährleisten soll die Insolvenzsicherung umgestellt werden: von der fixen Maximalsumme für den Versicherer auf eine an den Vorauszahlungen der Reisenden orientierten Versicherung für den einzelnen Veranstalter. Alternativ wäre eine Fondslösung denkbar, in die jeder Pauschalreiseveranstalter proportional zu seinem Umsatz oder seinem Kundenstamm einzahlt.
Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/985/tagesordnung-985.html
Hier finden Sie die Beschlüsse der 985. Sitzung des Bundesrates (pdf, 204.2 KB) zum Download.