„Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung ein Initiativrecht in der Gesetzgebung“ (Artikel 76 Abs. 1 GG).

Bei länderspezifischen Anliegen können durch eigene Gesetzesanträge die Interessen gegenüber dem Bund vorgetragen werden. Diese Anträge müssen, wenn vom Bremer Senat beschlossen, eine Ländermehrheit in den zuständigen Fachausschüssen sowie im Bundesratsplenum erhalten. Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen - in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen - eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.

Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Instrument der Entschließung eingesetzt. Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich.

Bremen hat seit der Gründung des Bundesrats 1949 fast 400 Initiativen eingebracht. Der erste Entschließungsantrag wurde am 06.03.1950 zum Gesetz über die Gewährung staatlicher Kinderbeihilfen eingebracht.

Hier finden Sie eine Auflistungen der Initiativen von und mit Beteiligung von der Freien Hansestadt Bremen.

Initiativen und Mitantragsteller 07/2023 bis 07/2024

21. Legislatur der Bremischen Bürgerschaft