„Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung ein Initiativrecht in der Gesetzgebung“ (Artikel 76 Abs. 1 GG).
Bei länderspezifischen Anliegen können durch eigene Gesetzesanträge die Interessen gegenüber dem Bund vorgetragen werden. Diese Anträge müssen, wenn vom Bremer Senat beschlossen, eine Ländermehrheit in den zuständigen Fachausschüssen sowie im Bundesratsplenum erhalten. Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen - in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen - eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.
Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Instrument der Entschließung eingesetzt. Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich.
Bremen hat seit der Gründung des Bundesrats 1949 fast 400 Initiativen eingebracht. Der erste Entschließungsantrag wurde am 06.03.1950 zum Gesetz über die Gewährung staatlicher Kinderbeihilfen eingebracht.
Hier finden Sie eine Auflistungen der Initiativen von und mit Beteiligung von der Freien Hansestadt Bremen.
| Drucksache | Datum | Titel | Initiant |
|---|---|---|---|
| 162/24 | 09.04.2024 | Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs | Antrag Bremen, Hamburg |
| 49/24 | 25.01.2024 | Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren | Antrag Bremen, Niedersachsen Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern |
| 39/24 | 23.01.2024 | Entschließung des Bundesrates: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Offshore-Sektor als Säule der Energiewende | Antrag Bremen |
| 38/24 | 23.01.2024 | Entschließung des Bundesrates: Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen | Antrag Bremen Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen |
| 524/23 | 17.10.2023 | Entschließung des Bundesrates: Deutschland steht fest an der Seite Israels | Antrag Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| Drucksache | Datum | Titel | Initiant |
|---|---|---|---|
| 218/23 | 24.05.2023 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt | Antrag Hamburg, Bremen |
| 205/23 | 04.05.2023 | Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit – Mittel wirksam und zielgenau einsetzen | Antrag Bremen |
| 204/23 | 04.05.2023 | Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ | Antrag Bremen |
| 117/23 | 23.03.2023 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen | Antrag Bremen, Saarland, Thüringen |
| 116/23 | 28.02.2023 | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt | Antrag Bremen |
| 91/23 | 28.02.2023 | Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergrundsicherung | Antrag Saarland Beitritt Bremen, Thüringen |
| 597/22 | 22.11.2022 | Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes | Antrag BaWü Beitritt Bremen, Berlin |
| 522/22 | 19.10.2022 | Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren | Antrag Bremen Beitritt Berlin, MV |
| 520/22 | 18.10.2022 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches | Antrag Bremen |
| 485/22 | 29.09.2022 | Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten | Antrag Bremen Beitritt Berlin |
| 401/22 | 24.08.2022 | Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Wiedereinführung des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie | Antrag Niedersachsen, Sachsen-Anhalt Beitritt Bremen |
| 309/22 | 05.07.2022 | Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen | Antrag Niedersachsen-Sachsen Beitritt Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein |
| 268/22 | 03.06.2022 | Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine | Antrag Bremen Beitritt Berlin, MV, Thüringen |
| 217/22 | 18.05.2022 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz | Antrag Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Beitritt: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen |
| 133/22 | 24.03.2022 | Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung | Antrag Berlin, Hamburg Beitritt Bremen |
| 77/22 | 22.02.2022 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucher-schutzgesetzes | Antrag Bremen,Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Beitritt Rheinland-Pfalz |
| 32/22 | 26.01.2022 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports | Antrag Bremen Beitritt Berlin |
| 21/22 | 18.01.022 | Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener | Antrag Niedersachsen Beitritt Bremen |
| 804/21 | 17.11.2021 | Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft - Weiterentwicklung des DRG-Systems | Antrag Niedersachsen Beitritt Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz |
| 683/21 | 01.09.2021 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt | Antrag Hamburg Beitritt Bremen |
| 560/21 | 23.06.2021 | Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention | Antrag Berlin, Bremen, Thüringen Beitritt Hamburg |
| 317/21 | 21.04.2021 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes | Antrag Bremen, Berlin, Thüringen |
| 754/20 | 15.12.2020 | Entschließung des Bundesrates - Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beenden | Antrag Bremen, Hamburg, Thüringen |
| 741/20 | 09.12.2020 | Entschließung des Bundesrates für eine geänderte Regelung zu Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser (Freihaltepauschale) | Antrag Mecklenburg-Vorpommern Beitritt Bremen, Thüringen |
| 714/20 | 24.11.2020 | Entschließung des Bundesrates - Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie | Antrag Berlin, Beitritt Bremen |
| 713/20 | 24.11.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - Menschen wirksamer vor Diskriminierungen schützen | Antrag Berlin, Beitritt Bremen |
| 583/20 | 30.09.2020 | Entschließung des Bundesrates für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen | Antrag Bremen Beitritt Rheinland-Pfalz |
| 521/20 | 10.09.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld | Antrag Bremen, Thüringen Beitritt Rheinland-Pfalz |
| 513/20 | 09.09.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung | Antrag Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt |
| 501/20 | 02.09.2020 | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung | Antrag Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen Beitritt Hamburg |
| 359/20 | 24.06.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise | Antrag Berlin, Bremen |
| 358/20 | 24.06.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II | Antrag Berlin, Bremen |
| 296/20 | 28.05.2020 | Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis | Antrag Bremen, Thüringen |
| 289/20 | 27.05.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb | Antrag Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland |
| 230/20 | 12.05.2020 | "Entschließung des Bundesrates ""Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern - Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch" | Antrag Berlin, Bremen |
| 229/20 | 12.05.2020 | Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona- bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLG | Antrag Berlin, Thüringen Beitritt Bremen |
| 228/20 | 12.05.2020 | Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie | Antrag Berlin, Bremen Beitritt Rheinland-Pfalz |
| 187/20 | 17.04.2020 | Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz | Antrag Baden-Württemberg Beitritt Bremen |
| 183/20 | 14.04.2020 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung | Antrag Hamburg, Bremen |
| 114/20 | 05.03.2020 | Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern | Antrag Bremen, Berlin |
| 108/20 | 04.03.2020 | Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht | Antrag Rheinland-Pfalz Beitritt Bremen |
| 66/20 | 05.02.2020 | "Entschließung des Bundesrates: ""Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht" | Antrag Hamburg, Bremen |
| 65/20 | 05.02.2020 | "Entschließung des Bundesrates: ""Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke" | Antrag Hamburg, Bremen Beitritt Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen |
| 59/20 | 04.02.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleichberechtigter Förderbereich | Antrag Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern Beitritt Bremen |
| 53/20 | 30.01.2020 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch | Antrag Bremen, Berlin |
| 623/19 | 20.11.2019 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz | Antrag Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen Beitritt Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein |
| 545/19 | 29.10.2019 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB | Antrag Bremen, Hamburg Beitritt Berlin |
| 544/19 | 29.10.2019 | Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken | Antrag Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz Beitritt: Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 539/19 | 24.10.2019 | Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung | Antrag Hessen Beitritt: Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland |
| 481/19 | 02.10.2019 | Entschließung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern | Antrag Bremen, Hamburg Beitritt: Berlin |
| 472/19 | 27.09.2019 | Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln | Antrag Berlin Beitritt: Bremen |
| 435/19 | 13.09.2019 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes | Antrag Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Beitritt: Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz |
| 433/19 | 12.09.2019 | Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern" | Antrag Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen Beitritt: Brandenburg |
| 429/19 | 11.09.2019 | Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen | Antrag Bremen, Hamburg, Thüringen |
| 423/19 | 11.09.2019 | Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit | Antrag Bremen, Rheinland-Pfalz |
| 418/19 | 09.09.2019 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen | Antrag Bremen, Mecklenburg-Vorpommern |
| 406/19 | 03.09.2019 | Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz | Antrag Thüringen Beitritt Bremen |
| Drucksache | Datum | Titel | Initiant |
|---|---|---|---|
| 291/19 | 20.06.2019 | Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern | Antrag der Länder Bremen, Thüringen und Berlin, Brandenburg |
| 212/19 | 09.05.2019 | "Entschließung des Bundesrates ""Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen""" | Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen und Berlin, Hamburg |
| 207/19 | 07.05.2019 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes | Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen |
| 151/19 | 04.04.2019 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug | Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz |
| 161/19 | 04.04.2019 | "Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - ""Konversionstherapien"" verbieten" | Antrag der Länder Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig- Holstein und Brandenburg, Rheinland-Pfalz |
| 106/19 | 01.03.2019 | Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung | Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein |
| 92/19 | 26.02.2019 | "Entschließung des Bundesrates: ""Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten""" | Antrag der Länder Niedersachsen und Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Thüringen |
| 73/19 | 08.02.2019 | Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen | Antrag der Länder Hamburg, Thüringen und Berlin, Bremen |
| 70/19 | 06.02.2019 | Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein |
| 621/18 | 04.12.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen |
| 573/18 | 15.11.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk | Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen |
| 576/18 | 15.11.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Hamburg |
| 495/18 | 10.10.2018 | "Entschließung des Bundesrates ""Es ist normal, verschieden zu sein""" | Antrag der Länder Bremen, Berlin |
| 343/18 | 19.07.2018 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 | Antrag der Länder Berlin und Bremen |
| 307/18 | 28.06.2018 | "Entschließung des Bundesrates ""ELFE - Einfach Leistungen für Eltern""" | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin |
| 308/18 | 28.06.2018 | "Entschließung des Bundesrates ""Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR""" | Antrag der Länder Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin, Saarland |
| 314/18 | 28.06.2018 | "Entschließung des Bundesrates ""Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen""" | Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen und Sachsen |
| 225/18 | 30.05.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg, Schleswig-Holstein |
| 226/18 | 30.05.2018 | Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Brandenburg, Schleswig-Holstein |
| 110/18 | 10.04.2018 | Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen und Hamburg |
| 81/18 | 14.03.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen |
| 83/18 | 14.03.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen |
| 84/18 | 14.03.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz |
| 85/18 | 14.03.2018 | Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz |
| 68/18 | 08.03.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 | Antrag der Länder Hessen, Bremen |
| 51/18 | 20.02.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln | Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen |
| 52/18 | 20.02.2018 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland | Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland- Pfalz |
| 30/18 | 01.02.2018 | "Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der ""Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung" | Antrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 27/18 | 26.01.2018 | Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See | Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern und Hamburg, Niedersachsen |
| 26/18 | 25.01.2018 | Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II | Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland- Pfalz |
| 761/17(neu) | 12.12.2017 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen |
| 740/17 | 06.12.2017 | Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat | Antrag der Länder Thüringen und Bremen |
| 710/17 | 15.11.2017 | Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz | Antrag der Länder Brandenburg und Berlin, Bremen, Thüringen |
| 621/17 | 06.09.2017 | "Entschließung des Bundesrates ""Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben""" | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen |
| 617/17 | 01.09.2017 | Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen | Antrag der Länder Niedersachsen und Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen |
| 557/17 | 12.07.2017 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes | Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen |
| 500/17 | 14.06.2017 | Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis | Antrag der Länder Bremen, Thüringen und Berlin |
| 362/17 | 04.05.2017 | Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen |
| 235/17 | 22.03.2017 | "Entschließung des Bundesrates zur ""Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit- Verhandlungen der Bundesregierung""" | Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 236/17 | 22.03.2017 | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung | Antrag der Länder Berlin und Bremen, Thüringen |
| 122/17 | 07.02.2017 | Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen |
| 107/17 | 02.02.2017 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein |
| 100/17 | 01.02.2017 | Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) | Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg und Bremen |
| 5/17 | 10.01.2017 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 779/16 | 21.12.2016 | Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung | Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen |
| 760/16 | 13.12.2016 | Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt | Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen, Hamburg |
| 755/16 | 09.12.2016 | Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) | Antrag der Länder Bremen, Hamburg und Niedersachsen |
| 745/16 | 08.12.2016 | Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen |
| 746/16 | 08.12.2016 | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen, Nordrhein- Westfalen |
| 749/16 | 08.12.2016 | "Entschließung des Bundesrates zur ""Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ""Horizont 2020""""" | Antrag der Länder Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen |
| 740/16 | 07.12.2016 | "Entschließung des Bundesrates ""Mitbestimmung zukunftsfest gestalten""" | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, |
| 742/16 | 07.12.2016 | Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen | Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen |
| 643/16 | 27.10.2016 | Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer | Antrag der Länder Brandenburg und Berlin, Bremen |
| 520/16 | 15.09.2016 | "Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet - ""Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen""" | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen |
| 506/16 | 08.09.2016 | Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen | Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz |
| 508/16 | 08.09.2016 | "Entschließung des BundesratesFür ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln" | Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen |
| 505/16 | 07.09.2016 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt |
| 361/16 | 01.07.2016 | Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes | Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein |
| 362/16 | 01.07.2016 | Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern, Bremen |
| 326/16 | 13.06.2016 | "Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes" | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 246/16 | 04.05.2016 | "Wahl eines Mitglieds der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäߧ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes" | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 214/16 | 28.04.2016 | "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches- Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -" | Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig- Holstein, Thüringen und Niedersachsen |
| 186/16 | 15.04.2016 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen | Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Hamburg, Thüringen und Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein |
| 93/16 | 19.02.2016 | "Entschließung des Bundesrates ""Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung""" | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Thüringen |
| 91/16 | 18.02.2016 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts | Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 40/16 | 22.01.2016 | Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Schleswig-Holstein |
| 27/16 | 14.01.2016 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland | Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen |
| 610/15 | 10.12.2015 | Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Niedersachsen |
| 531/15 | 03.11.2015 | Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen | Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen und Bremen, Schleswig- Holstein |
| 434/15 | 24.09.2015 | Entschließung des Bundesrates zum geplanten Breitbandförderprogramm des Bundes | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bremen |
| 317/15 | 02.07.2015 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Hamburg, Hessen, Thüringen |
| 309/15 | 30.06.2015 | Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern - Poolen von Integrationshilfen rechtssicher ermöglichen | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen |
| 273/15 | 05.06.2015 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig- Holstein, Thüringen und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen |
| 274/15 | 05.06.2015 | "Entschließung des Bundesrates: ""Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren""" | Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein, Thüringen |
| 35/15 | 30.01.2015 | Entschließung des Bundesrates zur Ratifizierung des ILO-169-Übereinkommens | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 559/14 | 17.11.2014 | Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen, Rheinland-Pfalz |
| 454/14 | 07.10.2014 | "Wahl eines Mitglieds der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäߧ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes" | Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 419/14 | 12.09.2014 | Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen | Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg, Bremen |
| 302/14 | 08.07.2014 | "Wahl eines Mitglieds der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäߧ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes" | Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 295/14 | 03.07.2014 | Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz |
| 215/14 | 20.05.2014 | "Wahl von Mitgliedern der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäߧ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes" | Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 205/14 | 15.05.2014 | Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen | Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz |
| 143/14 | 09.04.2014 | "Wahl der Mitglieder der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes" | Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 144/14 | 09.04.2014 | "Wahl der Mitglieder der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes" | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 128/14 | 02.04.2014 | Entschließung des Bundesrates zur Bund-Länder-Kooperation in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen |
| 92/14 | 06.03.2014 | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 | Antrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein |
| 94/14(neu) | 06.03.2014 | Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit | Antrag der Länder Hamburg und Bremen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz |
| 756/13 | 05.11.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU- Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete | Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen, Rheinland-Pfalz |
| 740/13 | 24.10.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen |
| 716/13 | 02.10.2013 | Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 687/13 | 11.09.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen | Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein |
| 565/13 | 01.07.2013 | "Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes ""ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt""" | Antrag der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bremen, Schleswig-Holstein |
| 553/13 | 28.06.2013 | Entschließung des Bundesrates für verbesserte Bedingungen des Angebots von Car- Sharing in Städten und Gemeinden durch gesetzliche Maßnahmen | Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen |
| 555/13 | 28.06.2013 | Entschließung des Bundesrates zur Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva auf der Basis von Levonorgestrel - Pille danach - | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen |
| 556/13 | 28.06.2013 | "Entschließung des Bundesrates ""Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland""" | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein |
| 559/13 | 28.06.2013 | Entschließung des Bundesrates zur Gründung einer Bundesnetzgesellschaft | Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen |
| 549/13 | 27.06.2013 | "Entschließung des Bundesrates ""Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen""" | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen und Brandenburg |
| 461/13 | 31.05.2013 | Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz |
| 463/13 | 31.05.2013 | Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen, Niedersachsen |
| 464/13 | 31.05.2013 | Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden- Württemberg, Bremen |
| 441/13 | 24.05.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung | Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg |
| 342/13 | 26.04.2013 | Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, |
| 343/13(neu) | 26.04.2013 | "Entschließung des Bundesrates ""Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten""" | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein |
| 319/13 | 25.04.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein |
| 320/13 | 25.04.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein |
| 338/13 | 25.04.2013 | "Entschließung des Bundesrates ""Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug""" | Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg |
| 339/13 | 25.04.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen |
| 340/13 | 25.04.2013 | Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Rheinland- Pfalz und Brandenburg, Niedersachsen |
| 315/13 | 24.04.2013 | Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit | Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein- Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Niedersachsen |
| 295/13 | 19.04.2013 | Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Brandenburg, Hamburg |
| 288/13 | 17.04.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch | Antrag der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein |
| 267/13 | 11.04.2013 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden- Württemberg, Bremen, Niedersachsen |
| 198/13 | 13.03.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes | Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein |
| 195/13 | 12.03.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos | Antrag der Länder Hamburg und Bremen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen |
| 196/13 | 12.03.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen |
| 176/13 | 06.03.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) | Antrag der Länder Hamburg und Bremen |
| 177/13 | 06.03.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung | Antrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen |
| 136/13 | 21.02.2013 | Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen |
| 137/13 | 21.02.2013 | Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht | Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz |
| 49/13 | 29.01.2013 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen |
| 770/12 | 12.12.2012 | "Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ""Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)" | Antrag der Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein |
| 754/12 | 05.12.2012 | Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking- Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden- Württemberg, Bremen, Rheinland-Pfalz |
| 752/12 | 04.12.2012 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze | Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 719/12 | 15.11.2012 | Entschließung des Bundesrates - Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten | Antrag der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein |
| 684/12 | 02.11.2012 | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 | Antrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein |
| 650/12 | 25.10.2012 | Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Praxisgebühr | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden- Württemberg, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein |
| 576/12 | 01.10.2012 | Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen, Nordrhein-Westfalen |
| 550/12 | 14.09.2012 | Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite | Antrag der Länder Baden-Württemberg und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt |
| 543/12 | 12.09.2012 | "Entschließung des Bundesrates ""Dauerhafter Erhalt der Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen""" | Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Bremen |
| 505/12 | 28.08.2012 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes | Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein |
| 485/12 | 21.08.2012 | Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen | Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen, Nordrhein-Westfalen |
| 384/12 | 28.06.2012 | Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen |
| 373/12 | 27.06.2012 | Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein |
| 260/12 | 04.05.2012 | "Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm ""TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN""" | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, Rheinland-Pfalz |
| 258/12 | 03.05.2012 | Entschließung des Bundesrates - Fortentwicklung der Bundesbeteiligung gemäß § 46a SGB XII | Antrag der Länder Brandenburg und Bremen, Hamburg, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz |
| 237/12 | 26.04.2012 | Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen und Brandenburg, Bremen, Hamburg |
| 101/12 | 24.02.2012 | "Entschließung des Bundesrates ""Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern - jetzt""" | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg |
| 64/12 | 03.02.2012 | Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg |
| 26/12 | 17.01.2012 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung | Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Berlin |
| 816/11 | 09.12.2011 | Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und |
| 768/11 | 28.11.2011 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Bremen |
| 765/11 | 25.11.2011 | Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 715/11 | 10.11.2011 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung | Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg, Bremen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz |
| 718/11 | 10.11.2011 | Entschließung des Bundesrates - Betreuungsgeld stoppen, Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufstocken | Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz |
| 565/11 | 20.09.2011 | Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus | Antrag der Länder Hamburg und Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein |
| 538/11 | 08.09.2011 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz |
| 384/11 | 29.06.2011 | Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung | Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig- Holstein, Thüringen |
| 386/11(neu) | 29.06.2011 | Entschließung des Bundesrates Kinderrechte im Grundgesetz verankern | Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz |
| 364/11 | 14.06.2011 | Entschließung des Bundesrates, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Leistungsbezug nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket umgehend einzubeziehen (AsylbLG) | Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen |
| 276/11 | 19.05.2011 | Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz |
| 277/11 | 19.05.2011 | Entschließung des Bundesrates - Für ein Europa der Freizügigkeit | Antrag der Länder Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz |
| 194/11 | 07.04.2011 | Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zu einer beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz |
| 186/11 | 05.04.2011 | Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Offshore-Windenergie | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 148/11 | 11.03.2011 | Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht | Antrag der Länder Bremen und Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen |
| 145/11 | 10.03.2011 | Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg, Bremen |
| 94/11 | 21.02.2011 | Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft | Antrag der Länder Bremen und Berlin |
| 49/11 | 03.02.2011 | Tierschutzgerechte Haltung von Legehennen - Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 zum Abschnitt 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen, Nordrhein-Westfalen |
| 50/11 | 03.02.2011 | "Entschließung des Bundesrates: ""Bahndividende in Infrastruktur, Personal und Rollendes Material investieren""" | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin |
| 814/10 | 10.12.2010 | Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin, Brandenburg, Hamburg |
| 708/10 | 04.11.2010 | Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Personalstandards in der Krankenhauspflege (Pflege-Personalregelung - PPR) | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 548/10 | 08.09.2010 | Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung | Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz |
| 380/10 | 16.06.2010 | Entschließung des Bundesrates zur Zustimmungspflichtigkeit der Laufzeitverlängerung von Kernanlagen nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren | Antrag der Länder Bremen, Rheinland-Pfalz |
| 309/10 | 20.05.2010 | Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin, Brandenburg |
| 142/10 | 12.03.2010 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes | Antrag der Länder Berlin, Bremen und Brandenburg |
| 68/10 | 09.02.2010 | Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern |
| 62/10 | 04.02.2010 | Entschließung des Bundesrates gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin, Brandenburg |
| Drucksache | Datum | Titel | Initiant |
|---|---|---|---|
| 876/09 | 10.12.2009 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a und 125d) | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Brandenburg |
| 877/09 | 10.12.2009 | Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Brandenburg |
| 842/09 | 20.11.2009 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Brandenburg |
| 829/09 | 16.11.2009 | Entschließung des Bundesrates zur Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN- Kinderrechtskonvention) | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Brandenburg, Bremen |
| 831/09 | 16.11.2009 | "Entschließung des BundesratesKinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen" | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Hessen, Saarland |
| 786/09 | 28.10.2009 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland |
| 741/09 | 29.09.2009 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) | Antrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und Brandenburg |
| 622/09 | 26.06.2009 | Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) | Antrag der Länder Bremen und Berlin, Rheinland-Pfalz |
| 388/09 | 24.04.2009 | Entschließung des Bundesrates für eine gesetzliche Klarstellung der Bedingungen von Praktika | Antrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz |
| 262/09 | 24.03.2009 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen |
| 263/09 | 24.03.2009 | Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen |
| 264/09 | 24.03.2009 | Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung der Beschlüsse der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen |
| 856/08 | 11.11.2008 | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 653/08 | 04.09.2008 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen | Antrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz |
| 647/08 | 02.09.2008 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes | Antrag der Länder Berlin und Bremen |
| 445/08 | 24.06.2008 | "Entschließung des Bundesrates ""Kinderrechte in die Verfassung""" | Antrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz |
| 405/08 | 04.06.2008 | Entschließung des Bundesrates, die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN- Kinderrechtskonvention) zurückzunehmen | Antrag der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz |
| 254/08 | 18.04.2008 | Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen |
| 222/08 | 31.03.2008 | Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht | Antrag der Länder Bremen und Berlin |
| 905/07 | 13.12.2007 | Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 873/07 | 11.12.2007 | Entschließung des Bundesrates zur Neubemessung der Regelleistungen für Kinder | Antrag der Länder Bremen, Berlin |
| 634/07 | 13.09.2007 | Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 622/07 | 04.09.2007 | Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen |
| 462/07 | 03.07.2007 | Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union | Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin, Brandenburg |
| 913/06 | 14.12.2006 | Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen | Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 895/06 | 08.12.2006 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) | Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein |
| 823/06 | 10.11.2006 | Entschließung des Bundesrates zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen | Antrag der Länder Hessen, Saarland und Bayern, Bremen |
| 178/06 | 07.03.2006 | "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72,73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b,125c, 143c)" | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz |
| 179/06 | 07.03.2006 | Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz |
| 180/06 | 07.03.2006 | "Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93,98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c)" | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz |
| 46/06 | 20.01.2006 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108) | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Niedersachsen |
| 47/06 | 20.01.2006 | Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Hessen, Niedersachsen |
| 543/04 | 02.07.2004 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108) | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen und Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt |
| 544/04 | 02.07.2004 | Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen und Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt |
| 367/04 | 04.05.2004 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 774/03 | 28.10.2003 | "Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch ""Begleitetes Fahren ab 17""" | Antrag der Länder Niedersachsen und Bayern, Bremen |
| 750/03 | 15.10.2003 | Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 463/03 | 03.07.2003 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen |
| 355/03 | 21.05.2003 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes | Antrag der Länder Hamburg und Bremen |
| 586/02 | 20.06.2002 | Entschließung des Bundesrates zu den Themen des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union | Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 1081/01 | 14.12.2001 | Entschließung des Bundesrates zur Kompetenzabgrenzung im Rahmen der Reformdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 671/01 | 30.08.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Bayern, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern |
| 544/01 | 04.07.2001 | "Entschließung des Bundesrates zu den Verfahrensaspekten der ""Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union""" | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 828/00 | 15.12.2000 | Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Verfütterns von Fischmehl an andere Tiere als Wiederkäuer, Verbot des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr für Fischmehl | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 680/00 | 02.11.2000 | Entschließung des Bundesrates zu institutionellen Reformen und der Weiterentwicklung der EU | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 396/00 | 28.06.2000 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung | Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen |
| 61/00 | 01.02.2000 | Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Regierungskonferenz zu institutionellen Fragen | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen |
| Drucksache | Datum | Titel | Initiant |
|---|---|---|---|
| 53/99 | 27.01.1999 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Reederhaftung bei Seeschiffsunfällen | Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen und Bremen |
| 637/98 | 25.06.1998 | "Entschließung des Bundesrates zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Europäischen Kommission im Rahmen der ""Agenda 2000""" | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 904/97 | 12.11.1997 | "Entschließung des Bundesrates zur Mitteilung der Europäischen Kommission ""Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union""" | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 844/97 | 30.10.1997 | "Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung des schiffahrtspolitischen Konzeptes der Bundesregierung - Erlaß eines ""Gesetzes zur Förderung der deutschen Seeschiffahrt und zur Sicherung des Reedereistandortes Deutschland""" | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein |
| 744/97 | 30.09.1997 | Entschließung des Bundesrates zum Erhalt des Tax-Free-Handels in der Europäischen Union | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein |
| 334/97 | 09.05.1997 | Entschließung des Bundesrates zur Neugestaltung der deutschen Schiffahrtspolitik und zur Sicherung der deutschen Handelsflotte und des Reedereistandortes Deutschland | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein |
| 268/97 | 17.04.1997 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges | Antrag der Länder Bremen und Brandenburg, Hessen |
| 948/96 | 13.12.1996 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 691/96 | 24.09.1996 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes | Antrag der Länder Berlin und Bremen |
| 694/96 | 24.09.1996 | Entschließung des Bundesrates zur Aussetzung der Anwendung der Außenhandelsvorschriften der EU-Bananenmarktordnung | Antrag der Länder Hamburg und Bremen |
| 605/96 | 14.08.1996 | Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit | Antrag der Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg |
| 262/96 | 04.04.1996 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zuständigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hessen |
| 175/96 | 07.03.1996 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz kindlicher Zeugen) | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen |
| 373/95 | 21.06.1995 | Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Weltmeere | Antrag der Länder Bayern und Bremen, Schleswig-Holstein |
| 344/95 | 08.06.1995 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes | Antrag der Länder Bremen, Schleswig-Holstein und Hessen |
| 259/95 | 05.05.1995 | "Entschließung des Bundesrates zur ""Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und ""Wehrkraftzersetzer"" unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft""" | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 122/95 | 22.02.1995 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Standortbedingungen der deutschen Handelsflotte | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein |
| 59/95 | 31.01.1995 | "Fragen an die Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates ""Entschädigungsregelung für NS-Opfer im Baltikum""" | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 1103/94 | 09.12.1994 | "Entschließung des Bundesrates zur Rehabilitierung der Opfer von Zwangssterilisation und ""Euthanasie""" | Antrag der Länder Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Baden- Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen |
| 682/94 | 30.06.1994 | Entwurf eines Gesetzes zur Entnahme und Übertragung von Organen | Antrag der Länder Bremen, Hessen |
| 683/94 | 30.06.1994 | Entschließung des Bundesrates betreffend Konsequenzen aus dem Babykost-Skandal | Antrag der Länder Bremen, Hessen |
| 421/94 | 10.05.1994 | Entschließung des Bundesrates zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 320/94 | 15.04.1994 | Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen | Antrag der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Berlin, Brandenburg, Hessen |
| 308/94 | 12.04.1994 | Entschließung des Bundesrates zur deutschen Sprache in der Europäischen Union | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Bayern, Berlin |
| 952/93 | 22.12.1993 | Entschließung des Bundesrates zur Existenzfähigkeit der deutschen Binnenschiffahrt im europäischen Rahmen | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 885/93 | 02.12.1993 | "Entschließung des Bundesrates ""Entschädigungsregelung für NS-Opfer im Baltikum""" | Antrag der Länder Bremen und Brandenburg, Niedersachsen |
| 823/93 | 10.11.1993 | Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Dioxinemissionen aus Sinteranlagen | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 651/93 | 16.09.1993 | "Antrag des Bundesrates auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 13 Nr. 2, §§ 43 ff.Bundesverfassungsgerichtsgesetz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ""Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei"" (FAP)" | Antrag der Länder Niedersachsen und Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz |
| 645/93 | 13.09.1993 | Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Einbeziehung des Erhaltungsaufwandes in die pflegesatzfähigen Kosten | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 637/93 | 08.09.1993 | "Entschließung des Bundesrates über ein ""Zielpaket zur Abfallvermeidung""" | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 128/93 | 19.02.1993 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Handelsflotte | Antrag der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg |
| 74/93 | 04.02.1993 | Entschließung des Bundesrates zur Bananeneinfuhr über die deutschen Seehäfen | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern |
| 75/93 | 04.02.1993 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Schiffssicherheit | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 902/92 | 15.12.1992 | Entschließung des Bundesrates zu den systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in Bosnien-Herzegowina | Antrag der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 835/92 | 24.11.1992 | Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung seiner Beteiligung in der Parlamentarischen Versammlung der KSZE | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 794/92 | 12.11.1992 | Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament | Antrag der Länder Sachsen und Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, |
| 770/92 | 06.11.1992 | Entschließung des Bundesrates zu den Ausschreitungen und Anschlägen radikaler Minderheiten | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 181/92 | 19.03.1992 | Fragen an die Bundesregierung zur Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs | Antrag der Länder Hessen und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 188/92 | 19.03.1992 | Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland | Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hamburg, Schleswig-Holstein |
| 164/92(neu) | 11.03.1992 | "Entschließung des Bundesrates zu der Beteiligung der Länder an den Verhandlungen über den fünfjährigen Finanzrahmen der Europäischen Gemeinschaft 1993 bis 1997 (""Delors-II-Paket"")" | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 140/92 | 27.02.1992 | Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts | Antrag der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 84/92 | 05.02.1992 | Entschließung des Bundesrates zur Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung | Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen, Hamburg, Hessen |
| 58/92 | 30.01.1992 | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein |
| 774/91 | 06.12.1991 | Entschließung des Bundesrates zur Situation der Krankenpflegekräfte | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen |
| 680/91 | 07.11.1991 | Entschließung des Bundesrates zu den EG-Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 536/91 | 18.09.1991 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und des Ausländergesetzes | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 534/91 | 12.09.1991 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflegeversicherung | Antrag der Länder Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Hamburg |
| 422/91(neu) | 05.07.1991 | Sitz von Parlament und Regierung | Antrag der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 380/91 | 13.06.1991 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland und Bremen, Schleswig-Holstein |
| 350/91 | 06.06.1991 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 146 GG) | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 351/91 | 06.06.1991 | Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren zur Durchführung des Volksentscheides nach Artikel 146 Absatz 2 des Grundgesetzes | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 314/91 | 24.05.1991 | Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen |
| 252/91 | 25.04.1991 | Entschließung des Bundesrates zur Regierungskonferenz zur Politischen Union | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 119/91 | 21.02.1991 | Entschließung des Bundesrates zum Verbot des kommerziellen Organhandels | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 103/91 | 15.02.1991 | "Einsetzung einer Kommission ""Verfassungsreform""" | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 780/90 | 02.11.1990 | Entschließung des Bundesrates zum föderativen Aufbau Europas im Rahmen der Politischen Union | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen |
| 722/90 | 22.10.1990 | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur | Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen |
| 488/90 | 05.07.1990 | Entschließung des Bundesrates zu den ersten Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament | Antrag der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig- Holstein |
| 451/90 | 19.06.1990 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 183/90 | 07.03.1990 | Entschließung des Bundesrates zur Neukonzeption der Aus- und Übersiedlerpolitik | Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 184/90 | 07.03.1990 | Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Aufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet | Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 185/90 | 07.03.1990 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge und des Gesetzes über den Lastenausgleich | Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 59/90 | 22.01.1990 | Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Postordnung mit dem Ziel, ausländerfeindliche Sendungen von der Postbeförderung auszuschließen | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 723/89 | 14.12.1989 | Entschließung des Bundesrates zur Deutschlandpolitik | Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 486/89 | 14.09.1989 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk für selbst erarbeitetes Material und eines entsprechenden Beschlagnahmeverbots - § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO | Antrag der Länder Berlin und Bremen |
| 408/89 | 26.07.1989 | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 247/89 | 05.05.1989 | Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Unterhaltsvorschußgesetzes (Unterhaltsvorschuß-Erweiterungsgesetz - UVEG) | Antrag der Länder Berlin und Bremen |
| 458/88 | 05.10.1988 | Entschließung des Bundesrates über Anhaltszahlen des Personalbedarfs in Krankenhäusern | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 447/88 | 29.09.1988 | Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zivilgerichte | Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 396/88 | 30.08.1988 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arbeitsplätze in der deutschen Seeschiffahrt und eines einheitlichen deutschen Schiffsregisters | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 271/88 | 07.06.1988 | Entschließung des Bundesrates über notwendige Maßnahmen zur Rettung der Ökosysteme Nord- und Ostsee | Antrag der Länder Hamburg und Bremen |
| 213/88 | 11.05.1988 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Altersgrenze für die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung | Antrag der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland |
| 207/88 | 09.05.1988 | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland |
| 124/88 | 17.03.1988 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Berlin |
| 177/87 | 29.04.1987 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, Hamburg, Saarland |
| 75/87 | 27.02.1987 | Entwurf eines Gesetzes zur gerechteren Gestaltung des Einkommensteuertarifs und des Familienlastenausgleichs (Steuerentlastungsgesetz 1988) | Antrag der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, Hamburg |
| 54/87 | 11.02.1987 | Entschließung des Bundesrates zur Verhängung von Sanktionen gegenüber Südafrika mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung des Apartheid-Systems | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 447/86 | 08.10.1986 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Wohnens | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 339/86 | 21.07.1986 | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland |
| 328/86 | 02.07.1986 | Entschließung des Bundesrates zur Fortentwicklung der Marktordnung im Güterverkehr im Rahmen der Europäischen Verkehrspolitik | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland |
| 290/86 | 16.06.1986 | Entwurf eines Gesetzes zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen |
| 220/86 | 09.05.1986 | Entschließung des Bundesrates zum Benachteiligtenprogramm 1987 | Antrag der Länder Hamburg und Bremen, Hessen, Saarland |
| 218/86 | 06.05.1986 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland |
| 121/86 | 28.02.1986 | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Bundesdatenschutzgesetz) und zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland |
| 110/86 | 27.02.1986 | Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen in der Berufsausbildung | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland |
| 313/85 | 19.06.1985 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland |
| 177/85 | 18.04.1985 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arbeitslosen vor sozialem Abstieg | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland |
| 86/85 | 12.02.1985 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig- Holstein |
| 36/85 | 18.01.1985 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Mindestsicherung durch Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe | Antrag der Länder Bremen und Hessen, Nordrhein-Westfalen |
| 412/84 | 30.08.1984 | Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Freie Hansestadt Bremen | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 381/84 | 08.08.1984 | Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der weiteren Kriegsfolgengesetzgebung | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 342/84 | 12.07.1984 | Entschließung des Bundesrates zur Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen |
| 247/84 | 22.05.1984 | Entwurf eines sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes | Antrag der Länder Hessen und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, |
| 87/84 | 21.02.1984 | Entschließung des Bundesrates für den Ausschluß der steuerlichen Absetzbarkeit von Geldbußen | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 499/83 | 18.11.1983 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von medizinisch- technischen Großgeräten in der kassenärztlichen Versorgung | Antrag der Länder Hessen und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen |
| 463/83 | 21.10.1983 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 464/83(neu) | 21.10.1983 | Entschließung des Bundesrates zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze bei Beamten | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 368/83 | 18.08.1983 | Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes | Antrag der Länder Hessen und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen |
| 282/83 | 20.06.1983 | Entschließung des Bundesrates zum Berlin-Förderungsgesetz | Antrag der Länder Bremen und Hamburg |
| 239/83 | 30.05.1983 | Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Zuschüssen zum Vorruhestandsgeld (Vorruhestandsgeldgesetz - VRGG) | Antrag der Länder Bremen, Hessen und Hamburg, Nordrhein-Westfalen |
| 240/83 | 30.05.1983 | Entschließung des Bundesrates zum Bundesausbildungsförderungsrecht | Antrag der Länder Hessen und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen |
| 200/83 | 03.05.1983 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften - SVÄG 1983 - | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen |
| 387/82 | 30.09.1982 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (2. Ergänzungsabgabegesetz) | Antrag der Länder Hessen und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen |
| 591/81 | 17.12.1981 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 532/80 | 10.10.1980 | Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 530/80 | 07.10.1980 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| Drucksache | Datum | Titel | Initiant |
|---|---|---|---|
| 363/79 | 24.07.1979 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes | Antrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein- Westfalen |
| 339/79 | 28.06.1979 | Entwurf eines Grunderwerbsteuergesetzes | Antrag der Länder Niedersachsen und Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland |
| 182/79 | 18.04.1979 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 605/77 | 22.11.1977 | Entschließung des Bundesrates zur Fischereipolitik | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 501/77 | 14.10.1977 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 290/77 | 07.06.1977 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig- Holstein |
| 81/76 | 27.01.1976 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 394/75 | 11.06.1975 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 214/75 | 03.04.1975 | Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Zahlung des Arbeitslosengeldes | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 590/72 | 06.11.1972 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Besoldung im Hochschulbereich | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- |
| 657/70 | 01.12.1970 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a GG - Waffenrecht) | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen |
| 658/70 | 01.12.1970 | Entwurf eines Zweiten Bundeswaffengesetzes | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen |
| 503/70 | 16.09.1970 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen |
| 485/70 | 03.09.1970 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 265/69 | 09.05.1969 | Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Steuern und den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1970 an | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 588/68 | 07.11.1968 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen |
| 200/67 | 10.04.1967 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77) | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 239/64 | 29.05.1964 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77) | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 377/60 | 28.11.1960 | Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Schiffsbankgesetzes | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 216/56 | 08.06.1956 | "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe ""Notopfer Berlin""" | Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein |
| 73/54 | 05.03.1954 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 74/54 | 05.03.1954 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 113/53 | 29.06.1953 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 192/53 | 02.05.1953 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes der Freien Hansestadt Bremen über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 9/53 | 05.01.1953 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 609/51 | 31.12.1951 | Entschließung über eine Sonderbeihilfe zur Beschaffung des Winterbedarfs an Kohle und Kartoffeln | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 329/50 | 31.12.1950 | Entschließung des Bundesrates zur Entlassung der Kriegsgefangenen | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
| 155/50 | 06.03.1950 | (Entschließung des Bundesrates zum) Gesetz über die Gewährung staatlicher Kinderbeihilfen | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
