Der Bevollmächtigte Staatsrat beim Bund, Dr. Olaf Joachim und sein Team der Bundesratsabteilung, möchten ihnen an dieser Stellen Informationen über die Sondersitzung des Bundesrates am 19. November 2021 zur Verfügung stellen.
Die Tagesordnung:
Am morgigen Freitag, den 19.11., kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um kurzfristig über geplante Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz zu beraten. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Joachim, teil.
Die Sondersitzung dient dazu, das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie umgehend nach Verabschiedung im Bundestag zu beraten. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, den der Bundestag am 11. November 2021 in erster Lesung beriet und anschließend in den Hauptausschuss überwies. Die Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung im Bundestag ist für den heutigen Tag vorgesehen.
Hintergrund ist, dass die vom 19. Deutschen Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 ausläuft. Stattdessen wird eine Anschlussregelung durch Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beraten, die neben bundeseinheitlichen Regelungen, Verlängerungen von Unterstützungsangeboten und Verfahrensvereinfachungen auch einen so genannten „Instrumentenkasten“ an Maßnahmen für die Länder beinhaltet.
Weiterführende Informationen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw45-de-infektionsschutzgesetz-867578
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1011/tagesordnung-1011.html?nn=4352766
Beschlüsse der 1011. Sitzung (Sondersitzung) des Bundesrats am 19.11.2021 (pdf, 209.1 KB)
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