Bremer Ausblick auf das kommende Plenum im Bundesrat am 27. November

Blick in den Plenarsaal - Bundesrat | Frank Bräuer

26.11.2020

Am morgigen Freitag, den 27.11., findet die 997. Sitzung des Bundesrats statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.

Abschließend beraten die Länder u.a. über Bundestagsbeschlüsse zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze, zur steuerlichen Entlastung von Familienleistungen sowie Behinderten-und Pflege-Pauschbeträgen. Weitere Gesetze betreffen Vorgaben für den neuen Personalausweis, die Verschiebung des Zensus, die Verlängerung von Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld und die auch für Bremen wichtige Finanzierung des Ausbaus von Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Auf der morgigen Tagesordnung steht auch das Gesetz zur Vereinfachungen bei Anträgen für Familienleistungen (TOP 11), das es Eltern ermöglicht, die wichtigsten Leistungen bei der Geburt eines Kindes zu bündeln und Behördengänge wegfallen, so wie es in Bremen bereist als Pilotprojekte „Einfach Leistungen für Eltern“ (ELFE) praktiziert wird. Ebenfalls aus Bremer Sicht Hervorhebens wert sind die zur abschließend zur Beratung stehenden Gesetze zum Ausbau der Windenergie auf See (TOP 18) und für beschleunigte Investitionen im Verkehrsbereich (TOP 17), bei dem die bremischen Anmerkungen zur Verbesserung zur Hafenplanung im Gesetzgebungsprozess aufgenommen wurden. Zum Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts (TOP 4) liegt ein Plenarantrag Schleswig-Holsteins vor, in dem die Forderung der norddeutschen Länder erneut erhoben wird, eine Vereinheitlichung des Versicherungssteuersatzes für alle Arten der Seeschiffsversicherung vorzunehmen um die Wettbewerbsfähigkeit der Seeschifffahrt in Deutschland zu sichern.

Stellung nehmen kann der Bundesrat u.a. zu den Gesetzentwürfen zum Jugendschutz im Bereich der digitalen Medien und zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zu erweiterten Befugnissen der Verfassungsschutzbehörden im Kampf gegen den Terror, zu Strafrechtsverschärfungen bei der Geldwäsche sowie zur geplanten Reform des Insolvenzrechts.
Ebenfalls Stellung nehmen kann die Länderkammer zu diversen Vorlagen aus Brüssel, wie z.B. das Arbeitsprogramm der Kommission 2021, ein neues Migrations- und Asylpaket, die EU-Impfstrategie, die EU-Strategie für den bargeldlosen Massenzahlungsverkehr oder das EU-Umweltaktionsprogramm bis 2030.

Das Plenum stimmt am Freitag auch wieder über mehrere Länderinitiativen ab, wie. z.B. zur Verfolgung organisierter Steuerhinterziehung, und zu Auskunftspflichten für Postdienstleister im Kampf gegen den Versandhandel mit Drogen, zudem über Vorschläge zur Zulässigkeit des so genannten Drug-Checkings, zum Digital Services Act der Europäischen Union sowie zum Rechtsrahmen für die auch für Bremen wichtige Wasserstoffwirtschaft.