15.01.2021
Am kommende Montag, den 18.1., kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen wird der Bevollmächtigte beim Bund, Dr. Olaf Joachim teilnehmen.
Grund der Sondersitzung ist die schnellstmögliche Beratung und das Inkrafttreten eines Gesetzes zur befristeten Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Die Regelungen sind mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in einem Artikelgesetz zusammengefasst. Sie sehen eine Ausweitung der Kinderkrankentage von 10 auf 20 pro Elternteil pro Kind und von 20 auf 40 Tage für Alleinerziehende vor. Der Anspruch soll nicht nur bei Krankheit des Kindes gelten, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind. Bremen begrüßt diese Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld angesichts der aktuell großen Herausforderungen für Eltern und Erziehungsberechtigte.
Zum GWB-Digitalisierungsgesetz wird Bremen zusammen mit Rheinland-Pfalz eine Protokollerklärung abgeben, in der die Bundesregierung gebeten wird, bei zukünftigen Änderungen des GWB, aber auch im Rahmen anderweitiger Bundesgesetzgebung, die besonderen Auswirkungen auf die Medien und ihre Besonderheiten stärker zu berücksichtigen. So sollen z.B. notwendige Kooperationen und eine stärkere Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (weiterhin) möglich sein.
Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/999/tagesordnung-999.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda,
(030) 26930-34950
veit.swoboda@lvhb.bremen.de